Erster Erfolg der Kampagne „Netzwerk.Schulfonds.Reutlingen“
Kinder aus bedürftigen Familien bekommen ab Beginn des nächsten Schuljahrs ein Schulmittagessen für €1, so hat es der Gemeinderat am 17. Juli einstimmig beschlossen.
Vorausgegangen war eine Aufklärungs- und Unterschriftenkampagne für die Einrichtung eines Schulfonds, der kostenloses Mittagessen, einen Zuschuss zur Schulgrundausstattung und kostenlose Busfahrten zur Schule beinhaltet. Die Montagsdemo Reutlingen war als Teil des Bündnisses daran beteiligt, über 2100 Unterschriften zu sammeln, ohne die es zu dieser Entscheidung nicht gekommen wäre. In der Einwohnerfragestunde und auf der Zuschauertribüne des Gemeinderats machten etliche Montagsdemonstrierer, Vertreter des Sozialforums und andere Befürworter der “kostenfreien Schule für alle Bedürftigen“ mit kritischen Fragen und mit Plakaten auf sich aufmerksam.
Allerdings sehen wir den Beschluss des Gemeinderats als völlig unzureichend an. Bleibt doch nach Abzug des € 1 für das Mittagessen nur €1,71 für Frühstück, Vesper und Abendessen übrig, da im ALG II-Regelsatz für Kinder bis 14 Jahren nur €2,71 vorgesehen sind. Und für Schulbedarf sind €0,00 vorgesehen, obwohl zu Schuljahresbeginn pro Schüler tatsächlich ca. €70 und danach weitere €10 anfallen. Die Grundausstattung eines ABC-Schützen kosten mindestens $180.
Bei der Haushaltsdebatte 2009 der Stadt Reutlingen werden wir also wieder aktiv! Außerdem fordern wir bundesweit: Hartz IV muss weg, denn Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Grundsicherung für Arbeitslose und ihre Kinder muss drastisch erhöht werden!