Wahlprüfsteine der Montagsdemo Reutlingen - Bundestagswahl 2009

Seit nunmehr 5 Jahren protestieren wir jeden Montag gegen die Hartz IV Gesetze und seine weitreichenden Folgen. Die krisenhafte Entwicklung zeigt, unserer Protest ist notwendiger den je. In der Wirtschafts- und Finanzkrise werden den Banken und Konzernen vom Staat Milliarden Summen zugeschoben. Es ist eine ausgemachte Sache: nach den Wahlen kommt das Zahlen! Die Monatagsdemo geht davon aus, dass ein verstärkter Abbau von Sozialen Leisten geplant ist. Aucheine Verschärfung der Hartz IV Gesetze steht wohl ins Haus.
Deshalb mischt sich die Montagsdemo mit den Wahlprüfsteinen in den Wahlkampf ein.
Wir wollen nicht, dass die Krisenlasten auf die Arbeitenden und Arbeitslosen, Alten und Kranken und die Familien abgewälzt werden.

1)   Die vergangenen 5 Jahr haben gezeigt Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze. Dieses Gesetz trug zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen bei. Es stürzte Hunderttausende in dauerhafte Armut. Es erhöht den Druck auf Löhne, Arbeitszeit und Arbeitsverdichtung der Menschen, die noch Arbeit haben.
Deshalb: Weg mit Hartz IV! Weg mit den 1€ Jobs!

2)    In Folge der Krise wird die Arbeitslosigkeit immens steigen. Insbesondere bei der Jugend. Das Renteneintrittsalter darf nicht weiter erhöht, sonder muss gesenkt werden. Nur die Verteilung der Arbeit auf mehr Schultern kann die Arbeitslosigkeit lindern.
Deshalb: Deutliche Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Profite: 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Rente mit 60!

3)     Statt Milliarden Kredite und Bürgschaften an die Banken und Konzerne, Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Es müssen massiv neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden: Im Gesundheitswesen, der Altenpflege, der Bildung und im Umweltschutz!
• Die ErzieherInnen hatten recht: Wir brauchen mehr Stellen in Kitas, mehr Schulsozialarbeit, mehr Lehrer und kleinere Klassen.

4)     Durch Hartz IV werden vor allem Frauen zusätzlich in Abhängigkeit und Billigjobs gedrängt.
Wir fordern:
• vollwertige Arbeitsplätze für Frauen und Männer, statt Minijobs ohne Sozialversicherung, 400 €-Jobs etc..

• Kostenlose, qualifizierte und ganztägige Betreuung von Kindern!

• Wir halten fest an der Forderung: kostenlose gesunde Verpflegung für bedürftige Kinder in Kitas und Schulen!

5)    Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich mehr und mehr. Die Privatvermögen einiger Superreicher steigen ins Unvorstellbare. Die Banken und Konzerne sollen ihr Krise selber bezahlen! Deshalb: Private Haftung für erhaltene Staatszuschüsse, Kräftige Erhöhung der Besteuerung der Konzerne entsprechend ihrem Umsatz, von Finanztransfers und von großen Einkommen. Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Erhöhung der Gewerbesteuer. Stopfen der Steuerschlupflöcher!

6)    Millionen von Menschen können nur noch überleben mit mehreren Jobs, Überstunden, ergänzendes Hartz IV.
Deshalb: 10 € Mindestlohn! (Abbau von Mehrarbeit)
• Volle Übernahme der Mietkosten von Hartz IV Empfängern durch die ARGE, keine Pauschalen. Mehr bezahlbarer Wohnraum!

7)    Die weltweite Krise trifft alle Beschäftigen und ihr Familien in allen Ländern. Um der Spaltung von Belegschaften international zu begegnen, fordern wir: gleicher Lohn fürgleiche Arbeit – bei gleichen Arbeitsbedingungen international!

8)    Die Entwicklung hat gezeigt, dass die Montagsdemobewegung die Politik des Sozialkahlschlags in Bedrängnis gebracht hat. Deshalb: Aktive Unterstützung von Protesten und den Montagsdemos!

Einstimmig beschlossen am 3. August 2009